Sonderkündigungsrecht Umzug in Primacom Gebiet

[Legolady]

Hallo Leute,

wir werden bald umziehen.
Aktuell haben wir einen Internet, Telefon und TV-Vertrag bei Telecolumbus der im Dezember 2014 abgeschlossen wurde, aus dem wir aber nur schnellstmöglich raus möchten.
Nun ist ja hier denke ich allen bekannt, dass Telecolumbus im vergangenen Jahr Primacom gekauft hat.

In unserer neuen Wohnung ist Telecolumbus nicht verfügbar, aber Primacom. Auf unsere telefonische Nachfrage wurde uns gesagt, wir müssen mit Primacom einen neuen Vertrag abschließen, Primacom regelt dann mit Telecolumbus intern, dass unser alter Vertrag per sofort gekündigt wird.
Nun, der Witz dabei ist ja, dass wenn wir bei Primacom einen neuen Vertrag abschließen, dieser wieder eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten haben würde. Die Mindestlaufzeit vom abgeschlossenen Vertrag ist schon vorbei und die Laufzeit wurde wegen nicht erfolgter Kündigung um 12 Monate verlängert. Heißt: Theoretisch könnten wir den aktuellen Vertrag zum Januar 2018 kündigen. Ein Neuer Vertrag mit der Primacom würde dazu führen, dass wir frühestens auf April/Mai 2019 kündigen können und dazu noch schlechtere Konditionen bekommen als aktuell (wir hatten damals der Vertragsanpassung erfolgreich widersprochen).
Meines Erachtens kann mich Telecolumbus nun nicht dazu zwingen mit der Primacom einen neuen Vertrag über 2 Jahre abzuschließen. Telecolumbus hat aber laut der AGB das Recht, mich dazu zu zwingen mich von der Primacom den Rest meiner Vertragslaufzeit versorgen zu lassen.
Siehe AGBs unter Umzug:
"Dieses Kündigungsrecht gilt nicht, sofern der Kunde in eine Liegenschaft
zieht, die von der Gesellschaft oder einem mit ihr iSd §§ 15 ff. AktG
verbundenen Unternehmen mit Fernseh-und Hörfunkprogrammen oder
Multimediadiensten versorgt wird. In diesem Fall bleibt der Kunde für die
Dauer seines Vertrags zum Bezug der beauftragten Dienste verpflichtet.
Der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Für den durch einen Umzug
entstandenen Aufwand, kann die Gesellschaft ein Einmalentgelt gemäß
der Preisliste verlangen."

Ich habe nun vor, mir schriftlich das Vorgehen beim Wechsel aus dem Telecolumbus ins Primacom Gebiet erklären zu lassen und dann, wenn ich die gleiche Erklärung bekomme wie am Telefon (Neuer Vertrag abschließen etc.), darauf zu beharren, dass ich mit einem Neuabschluss eine längere Vertragslaufzeit in Kauf nehmen müsste und dies nicht will. Ich möchte auf den Konditionen des Altvertrages samt Kündigungszeitpunkt beharren.

Verweigert man mir diese Konditionen, dürfte ich in meinen Augen außerordentlich kündigen.
Sehe ich das so richtig? Habt ihr noch Tipps für die Vorgehensweise?

Danke schonmal!

Mfg
Legolady

[Kasimir]

da wirst du wohl nem rechtskasper fragen müssen... das ist dann doch recht speziell... vor allem da es ja auf einen streit rausläuft...

[berndione]

So habe mich mal schlau gemacht. Die Kündigung ist in §46 Abs. 8 Satz 3 TKG festgelegt.

https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__46.html

[oschn]

Ich glaube nicht, dass Primacom als verbundenes Unternehmen iSd §§ 15 ff. AktG. Da wird es eher um lokale Anbieter gehen, die in einer Liegenschaft irgendwelche speziellen Gestattungsverträge haben und mit TeleColumbus zusammen bzw. für TeleColumbus anbieten. Kleiner Fehler. Primacom zählt zwar als verbundenes Unternehmen, allerdings halte ich diese Verpflichtung in den AGB von TeleColumbus nicht für gültig. Primacom ist nämlich weiterhin ein unabhängiges Unternehmen, nur der Besitzer ist TeleColumbus. Daher denke ich nicht, dass TC dich dazu zwingen kann, den Vertrag mit Primacom fortzuführen. Schon gar nicht, dass du mit Primacom einen neuen Vertrag abschließen musst, mit neuer Laufzeit.

Aber eine andere Frage: Was sind die konkreten Probleme, dass ihr "nur aus dem Vertrag raus" möchtet? Was sind die Alternativen am neuen Ort?

Unabhängig davon rate ich dir, setze die Kündigung ganz normal auf, mit Verweis auf das Sonderkündigungsrecht wegen Umzug in ein nicht-erschlossenes Gebiet, und schick sie ab. Dann muss TC darauf reagieren, und die Reaktion hat dann bestand. Da können die dich nicht so verunsichern wie am Telefon und dir einen vom Pferd erzählen (das machen die gerne). Wenn die dir schriftlich widersprechen bei deiner Kündigung, dann kannst du immer noch weitere Schritte einleiten. Frist sind 3 Monate zum Monatsende. Wenn du jetzt die Kündigung abschickst, kommst du also frühestens zum 1. Juli aus dem Vertrag raus.

[Kasimir]

da müssen sie sich eh entscheiden, ob weiterläuft oder oder sie kündigen.... einen neuen vertrag kann dir ja keiner aufzwingen...

und wechselprämie dürfte auch fällig werden

[oschn]

Die Wechselprämie gibt es doch aber nur, wenn der alte Vertrag nicht gekündigt ist?

[Kasimir]

kanner ja einfädeln.... ^^

[oschn]

Aber das ist doch Quatsch. Man zahlt doch mit Wechselprämie auf jeden Fall mehr, als wenn man aus dem alten Vertrag rauskommt und einen neuen abschließt.

[Kasimir]

wenn sie ihn in raslassen
na neukundenrabatt+(wechselpämie) macht bei 3er 200 im monat fast 1/3 aus (auf 24 monate gerechnet)

[oschn]

Achja, ich vergaß, dass man als Neukunde die ersten 12 Monate ja eine niedrigere Grundgebühr zahlt. Allerdings will die TE ja weder zu TC noch PC, welche Anbieter mit Rabatten es vor Ort gibt, kann man nur raten. Aber bei allen wird es vermutlich einen Neukunden-Rabatt auf die Grundgebühr geben.

[Legolady]

Aus unserem Vertrag wollen wir raus, da es in der neuen Wohnung Satellitenfernsehen gibt und wir daher unsere 3er Kombi so nicht mehr nutzen wollen und günstiger kommen, wenn wir über einen anderen Anbieter nur noch Internet beziehen. Festnetz brauchen wir so selten, dass das auch kaum lohnt und wir dank unserer Handyverträge gut darauf verzichten können.

Wir sind ja bereit den Vertrag beim Umzug mitzunehmen, aber eben nur solange bis wir den aktuellen Vertrag regulär kündigen können. Auch die Wechselgebühr ist kein Streitpunkt.

Die von mir im Eingangspost beschriebene Erklärung hatten wir per telefonischer Nachfrage erhalten. Wie angekündigt, wollte ich mir das auch nochmal schriftlich geben lassen, also habe ich eine Mail geschrieben, mit der bitte mir nicht per Rückruf, sondern schriftlich zu antworten.
Diese Antwort sah deutlich anders aus, als die am Telefon.
Wir dürfen unseren aktuellen Vertrag samt Kündigungsfristen und allem zu Primacom mitnehmen. Wir müssen lediglich eine Kopie des Mietvertrages an TC schicken und sie klären dann mit Primacom den Rest. Also nichts mit neuem Vertrag. Der Telefonist war vielleicht diesbezüglich noch nicht richtig geschult So ist das aber für uns akzeptabel.

Wenn es denn alles so funktioniert wie es soll^^.

[oschn]

Der Telefonist war vielleicht diesbezüglich noch nicht richtig geschult So ist das aber für uns akzeptabel.

Der Telefonist war bestimmt geschult, anscheinend aber eher im Verkauf, und nicht im Kundenservice. Bei meinem (bisher zum Glück seltenen) Kontakt zum Support wurde eigentlich immer versucht, dass man irgendwie mehr Geld von einem bekommen kann. Wenn man dann zustimmt am Telefon, hat TC schon gewonnen. Da muss man einfach hart bleiben. Erst schriftlich hält man sich dann an das, was die Gesetzeslage hergibt (am Telefon kann man denen ja nichts nachweisen).