Vorratsdatenspeicherung

[Kasimir]

ich glaube es liegt an der "nicht Wahrnehmbarkeit" und der damit fehlenden, direkten fühlbaren Betroffenheit... würde einer einem den ganzen Tag hinterherlaufen, würden wir wohl kaum drüber diskutieren...

[Alla]

Also um Kasimir einmal beizustehen.

Wenn das Argument für VDS ist, dass man nachträglich immer nachgucken kann, wer was im Internet also der digitalen Welt) gemacht hat, ist das reale äquivalent dazu zu wissen, wer sich wo in der realen Welt befunden hat. VDS ist also quasi die Fußfessel im Internet.

EIn wichtiger Punkt der VDS ist, wenn die Daten gespeichert werden, dass sie gerne und schnell für andere Zwecke genutzt werden können (können, nicht müssen. Aber wenn die Gefahr da ist...). Jeder Nutzer im Internet muss dann immer befürchten, dass staatliche Quellen die nachverfolgen können. So wird beispielsweise das Whistleblowing sehr erschwert.

Und ein drittes Argument: Es nutzt eben nichts. Beispielsweise die Studie des Max Planck Instituts: Quelle

Die Forscher haben für ihre Analyse unter anderem Übersichten über die Erhebung der "Verkehrsdaten" für die Jahre 2008 und 2009, Angaben der Bundesregierung sowie Interviews mit Ermittlern überwiegend von der Polizei herangezogen. Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.

Auch der AK Vorratsdatenspeicherung hat das vor Jahren schon analysiert. Quelle

So registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere Straftaten (2009: 1.422.968) als zuvor (2007: 1.359.102), die zudem seltener aufgeklärt wurden (2009: 76.3%) als noch vor Beginn der anlasslosen Kommunikationsprotokollierung (2007: 77.6%). Als 2009 auch Internetdaten auf Vorrat gespeichert werden mussten, stieg die Zahl der registrierten schweren Internetstraftaten von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate bei Internetstraftaten von 79,8% im Jahr 2008 auf 75,7% im Jahr 2009 zurückging.

Ich hab auch ein Kind und ich will nicht, dass er gemobbt oder vergewaltigt wird. Aber nicht zum Preis, dass ich dafür meiner Freiheit beraubt werde (oder auch nur meiner "gefühlten" Freiheit, mich frei zu bewegen, ohne das mir am ende jemand einen Strick draus drehen kann). Solange man sich in einem legalen Rahmen befindet, sollte niemand einfach so überwacht werden. Anders sieht das aus, wenn ein konkreter Verdacht besteht.

@Cybermobbing: Wie viele Fälle gab es schon und wie oft lassen sich in diesen Fällen die Mobber nicht nachträglich herausfinden? Dazu fehlen mir jegliche Statistiken.

[berndione]

Zunächst einmal finde ich es angenehm dass mit dir noch jemand diskutiert die mit Sachargumenten debattiert .

Die VDS ist ja ein Konglomerat aus verschiedensten Maßnahmen. Man muss jede einzelne betrachten und schauen ob für diese eine Einschränkung der persönlichen Freiheit akzeptabel ist.

Cybermodding, Hasspostings usw. sind in den sozialen Netzen täglicher Alltag. Und da ist bei jemanden der sich mit einem Fakeprofil anmeldet und dessen IP Adresse nicht bekannt ist eine Verfolgung nicht möglich.
In diesem Fall würde ich die zeitlich begrenzte mit Richtervorbehalt versehene Speicherung befürworten. Die IP Adresse ist ja zunächst anonym. Erst wenn ein Richter entscheidet das der Provider die dazugehörige Person mitteilt, können die Strafverfolgungsbehörden zugreifen.

Was Ermittlungserfolge mit und ohne VDS betrifft, ein Beispiel. Auch die die Speicherung von Videoüberwachung ist eine Form von VDS. Den sogenannten Beriner U-Bahn Treter hätte man ohne die Speicherung nie gefasst.

Ich würde auch nicht alle Massnahmen akzeptieren. Ich bin zum Beispiel absolut gegen die Online Durchsuchung.

Man kann natürlich auch sagen meine persönliche Freiheit ist mir soviel wert, dass ich gegen jede Form der VDS bin. Ich bin bereit dafür auch inkauf zu nehmen, dass in Einzelfällen Straftäter nicht verfolgt werden können. Mein Standpunkt ist dies nicht. Aber ich akzeptiere wenn jemand so denkt.

Eine kurze Bemerkung zur Fußfessel: Das Äquivalent zur Fußfessel würde bedeuten, dass du nur noch Teile des Netzes nutzen darfst. Das ist der Zweck einer Fußfessel: Feststellung, dass ein bestimmter Raum nicht verlasssen bzw. betreten wird. Unabhängig davon dass ich dieses Argument deplaziert finde ist es auch sachlich falsch.

[Kasimir]

...
Cybermodding, Hasspostings usw. sind in den sozialen Netzen täglicher Alltag. Und da ist bei jemanden der sich mit einem Fakeprofil anmeldet und dessen IP Adresse nicht bekannt ist eine Verfolgung nicht möglich. .

schon mit der Installation eines TOR-Browsers (was jeder Viertklässler hinbekommen dürfte) läuft sie ins Leere... den ambitionierten Cybermobber oder Hassposter wirst du wohl so nicht bekommen... zumindest nicht ohne Einsatz massiver technischer Mittel...
und das es nicht möglich ist, konventionell zu ermitteln, hängt vom Einzelfall und des vertretbaren Aufwands ab...

Eine kurze Bemerkung zur Fußfessel: Das Äquivalent zur Fußfessel würde bedeuten, dass du nur noch Teile des Netzes nutzen darfst. Das ist der Zweck einer Fußfessel: Feststellung, dass ein bestimmter Raum nicht verlasssen bzw. betreten wird.
Unabhängig davon dass ich dieses Argument deplaziert finde ist es auch sachlich falsch.

der Zweck ist Definitionssache, die Funktion ist die gleiche, aber
wenn du den Terminus gps-Fussfessel nicht magst, kannst du es "technisch unterstützte vorbeugende Personenüberwachung" nennen...

[Alla]

Cybermodding, Hasspostings usw. sind in den sozialen Netzen täglicher Alltag. Und da ist bei jemanden der sich mit einem Fakeprofil anmeldet und dessen IP Adresse nicht bekannt ist eine Verfolgung nicht möglich.
In diesem Fall würde ich die zeitlich begrenzte mit Richtervorbehalt versehene Speicherung befürworten. Die IP Adresse ist ja zunächst anonym. Erst wenn ein Richter entscheidet das der Provider die dazugehörige Person mitteilt, können die Strafverfolgungsbehörden zugreifen.

Bitte Zahlen nennen. Wie viele Hasspostings konnten in England oder Frankreich dadurch verhindert werden? Wie viele Hassposting-Schreiber können nicht ermittelt werden, weil die IP nicht vorliegt? Ich finde grade die Quelle nicht, aber hatte neulich irgendwo gelesen, dass die meisten Hasspostings klar zu Menschen zurückzuverfolgen sind, weil sich die Masse eben nicht anonym anmeldet. Ich habe weder das Gefühl, dass das der wichtigste Hintergrund der VDS ist. noch dass es sich dafür lohnt, die VDS zu realisieren. Aber man möge mich mit Zahlen überzeugen.

Was Ermittlungserfolge mit und ohne VDS betrifft, ein Beispiel. Auch die die Speicherung von Videoüberwachung ist eine Form von VDS. Den sogenannten Beriner U-Bahn Treter hätte man ohne die Speicherung nie gefasst.

Wo du schon Videoüberwachung erwähnst:

Nun konnte die Bürgerrechtsgruppe Humanistische Union die Offenlegung des Berichts (PDF-Dokument) erzwingen, den die BVG bisher verweigert hatte. Danach führte die Videoüberwachung und -aufzeichnung auf den drei U-Bahn-Linien nicht zu einer sinkenden Kriminalitätsrate, sondern im Gegenteil sogar zu einem leichten Anstieg.

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 83294.html

Es gibt nur wenige Studien, die untersucht haben, ob Kameras überhaupt Einfluss auf die Kriminalität haben. Eine tat das am Beispiel der Berliner U-Bahn. Ergebnis: Die Überwachung verändert gar nichts. Eine andere Studie beschäftigte sich mit den Kameras in London, einer der am besten überwachten Städte der Welt. Auch hier das Fazit: Die Verbrechensrate sinkt nicht.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... ettansicht

Eine Untersuchung von Statistiken verschiedener Londoner Stadtteile kam zu dem Ergebnis, dass kein Zusammenhang zwischen der Zahl von Videokameras und der polizeilichen Aufklärungsquote in einem Stadtteil bestand. Mehr Kameras führen also nicht zu einer höheren Aufklärungsquote.

http://www.daten-speicherung.de/index.p ... nd-london/

Auch Sicherheitsbehörden halten nichts davon, wenngleich aus einem anderen Grund: Die Kameras nutzen ihnen kaum. "Ein absolutes Fiasko" lautete 2010 das Urteil von Scotland Yard über "CCTV" (Closed Circuit Television). Nur drei Prozent der Straftaten in London werden durch Video aufgeklärt, macht etwa einen kriminellen Akt pro tausend Geräte und Jahr. Zwar haben die Kameras zur Aufklärung des U-Bahn-Attentats von 2005 beigetragen; aber verhindert haben sie bisher keinen einzigen Terroranschlag.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/v ... 96762.html

Dabei stellten sie fest, dass die Aufklärungsrate für Verbrechen in denjenigen Stadtteilen mit den meisten Überwachungskameras überwiegend unter dem Durchschnitt lag. Auf der anderen Seite lag sie in einigen Stadtteilen mit vergleichsweise wenigen Überwachungskameras zum Teil deutlich über dem Durchschnitt. Es ließ sich kein Muster erkennen, dass eine zunehmende Menge an Überwachungskameras mit einer höheren Aufklärungsquote bei Verbrechen einhergehen würde.

Videokameras ersetzen keine Polizeiarbeit. Ein Vergleich von London mit New York, den der American Spectator vergangenes Jahr anstellte, liefert dafür eindrucksvolle Belege. New York und London sind mit acht bzw. sieben Millionen Einwohnern ähnlich groß. Die Ausgaben für die Polizei sind ebenfalls vergleichbar. Allerdings werden die Mittel sehr unterschiedlich ausgegeben. Während New York 40 Prozent mehr Polizisten auf den Straßen hat, fließen in London deutlich größere Mittel unter anderem in die Videoüberwachung und die amtliche Verfolgung von "politisch nicht korrekten Äußerungen und Verhaltensweisen". Das Ergebnis der unterschiedlichen Polizeistrategien: "Aktuelle Schätzungen der Verbrechensraten gehen davon aus, dass die Verbrechensrate in London rund sieben Mal so hoch ist wie die von New York", so der American Spectator.

https://www.golem.de/0709/54913.html

Man kann natürlich auch sagen meine persönliche Freiheit ist mir soviel wert, dass ich gegen jede Form der VDS bin. Ich bin bereit dafür auch inkauf zu nehmen, dass in Einzelfällen Straftäter nicht verfolgt werden können. Mein Standpunkt ist dies nicht. Aber ich akzeptiere wenn jemand so denkt.

Das Problem ist, dass es im Grunde keine Studien gibt, die die Effektivität von VDS oder Kameras oder ähnlichem belegen. Was wirklich helfen würde, wäre ein Aufbau von Sicherheitspüersonal in UBahnsationen, technische Filtermöglichkeiten von Netzwerken (semantische Prüfung o.ä.), etc. um Straftaten eben vor der Begehung zu verhindern. Das würde tatsächlich die Sicherheit und das Begehen von Straftaten verhindern. Videokamera oder VDS sind in meinen Augen leider nichts anderes als Symbolpolitik um mehr Sicherheit vorzugaukeln, ohne dafür wirklich Geld zu investieren. Wenn es seriöse Studien zum Erfolg von diesen Sicherheitsmaßnahmen gibt, gerne, aber ich kenne leider keine. Und London ist immer das leuchtende Negativbeispiel: Jede Milchkanne wird überwacht, aber es gibt weder weniger Straftaten noch ein höheres SIcherheitsgefühl, noch signifikant höhere Aufklärungsquoten. Weniger Überwachung, mehr Personal. Meine 50Cent zum Thema.

Eine kurze Bemerkung zur Fußfessel: Das Äquivalent zur Fußfessel würde bedeuten, dass du nur noch Teile des Netzes nutzen darfst. Das ist der Zweck einer Fußfessel: Feststellung, dass ein bestimmter Raum nicht verlasssen bzw. betreten wird. Unabhängig davon dass ich dieses Argument deplaziert finde ist es auch sachlich falsch.

Falsch. Eine Fußfessel schränkt dich ja nicht ein. Du kannst hingehen wohin du willst, man kann es nur hinterher nachvollziehen. Genau wie die VDS. Du kannst machen was du willst, wo du willst, man kann es nur hinterher nachvollziehen.

[Kabelglotzer]

Zunächst einmal finde ich es angenehm dass mit dir noch jemand diskutiert die mit Sachargumenten debattiert .

Die VDS ist ja ein Konglomerat aus verschiedensten Maßnahmen. Man muss jede einzelne betrachten und schauen ob für diese eine Einschränkung der persönlichen Freiheit akzeptabel ist.

Cybermodding, Hasspostings usw. sind in den sozialen Netzen täglicher Alltag. Und da ist bei jemanden der sich mit einem Fakeprofil anmeldet und dessen IP Adresse nicht bekannt ist eine Verfolgung nicht möglich.
In diesem Fall würde ich die zeitlich begrenzte mit Richtervorbehalt versehene Speicherung befürworten. Die IP Adresse ist ja zunächst anonym. Erst wenn ein Richter entscheidet das der Provider die dazugehörige Person mitteilt, können die Strafverfolgungsbehörden zugreifen.

Was Ermittlungserfolge mit und ohne VDS betrifft, ein Beispiel. Auch die die Speicherung von Videoüberwachung ist eine Form von VDS. Den sogenannten Beriner U-Bahn Treter hätte man ohne die Speicherung nie gefasst.

Ich würde auch nicht alle Massnahmen akzeptieren. Ich bin zum Beispiel absolut gegen die Online Durchsuchung.

Man kann natürlich auch sagen meine persönliche Freiheit ist mir soviel wert, dass ich gegen jede Form der VDS bin. Ich bin bereit dafür auch inkauf zu nehmen, dass in Einzelfällen Straftäter nicht verfolgt werden können. Mein Standpunkt ist dies nicht. Aber ich akzeptiere wenn jemand so denkt.

Eine kurze Bemerkung zur Fußfessel: Das Äquivalent zur Fußfessel würde bedeuten, dass du nur noch Teile des Netzes nutzen darfst. Das ist der Zweck einer Fußfessel: Feststellung, dass ein bestimmter Raum nicht verlasssen bzw. betreten wird. Unabhängig davon dass ich dieses Argument deplaziert finde ist es auch sachlich falsch.

Diese Argumentation ist okay.

[berndione]

@Alla

Eine Videoüberwachung wird kein Verbrechen verhindern. Aber es hilft bei der Aufklärung. Und für mich ist es wichtig wenn dadurch einige Straftaten mehr aufgeklärt werden können. Aber das ist meine persönliche Meinung.

Um es noch einmal zu wiederholen: Ich bin nicht für entweder alles oder gar nichts. Jede Maßnahme muss sorgfältig geprüft werden. Wenn für dich die Möglichkeit sich immer und überall (sowohl im Reallive als auch im Netz) anonym bewegen zu können die oberste Priorität hat, ist das für mich in Ordnung. Ich sehe es halt etwas anders.

[Kasimir]

@Alla...Wenn für dich die Möglichkeit sich immer und überall (sowohl im Reallive ...) anonym bewegen zu können die oberste Priorität hat, ist das für mich in Ordnung. Ich sehe es halt etwas anders.

also ich mag es eigentlich, im Urlaub im Restaurant essen zu dürfen, ohne meinen Namen laut anzusagen...

[berndione]

Dann darfst du aber nicht mit irgendeiner Form von Plastikgeld bezahlen. Dann wissen viele Leute viele Dinge über dich.

[Kasimir]

fürs Protokoll:
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 57527.html

[Kasimir]

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 60088.html
fürs Protokoll

[Kabelglotzer]

Und. Sie wird kommen. Das Gesetz gegen Hasskommentare ist doch auch gekommen. Und es wird nicht nur Fraselbook betreffen, auch Foren wie Dieses. Der einfache Fohrenbetreiber muss eine rechtliche Etscheidung vor einer Richterlichen treffen, oder es gibt 50.000000 Euronen Strafe.